Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012  

Frau Bäker informiert, dass die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2012 sich besonders problematisch gestaltete, da vom Land noch keine endgültigen Orientierungszahlen für das Jahr 2012 vorliegen. Durch das Land sind erhebliche Reduzierungen bei den Landeszuweisungen beabsichtigt, daher sind die Einnahmen aus dem FAG nur geschätzt.

 

In Ihren Ausführungen geht sie weiter auf den Verwaltungshaushalt, der mit einem Volumen von 172.915.200,00 Euro und dem Vermögenshaushalt, der mit einem Volumen von 23.297.400,00 Euro veranschlagt ist, ein. Der Haushalt ist im nächsten Jahr ausgeglichen. Damit er genehmigungsfähig ist, enthält er keine neuen Kreditaufnahmen, ist aber noch mit einigen Risiken behaftet.

 

Der Ausgleich des Haushaltes 2012 war nur deswegen möglich, weil der Landkreis noch über Rücklagen verfügt. So wurden 7,66 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen, um den Haushalt auszugleichen.

 

Bei den freiwilligen Aufgaben wurde im Wesentlichen das Niveau von 2011 gehalten. Der Kreisausschuss hat sich jedoch für eine nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Reduzierung der freiwilligen Aufgaben zu Gunsten der Kreisumlage ausgesprochen und beauftragen hiermit den dafür zuständigen Umwelt- und Wirtschaftsausschuss.

 

Die Kreisumlage musste erhöht werden, um die Kostensteigerungen, insbesondere bei der Schülerbeförderung und bei der Jugendhilfe auszugleichen. Insgesamt ist gegenüber dem Jahr 2011 eine Erhöhung der Kreisumlage um 740.000,00 Euro vorgesehen.

 

Die Hebesätze der Kreisumlage wurden auf Grund der veränderten Berechnungsgrundlagen von 33,3 % auf 37,3 %  erhöht.

 

Durch gravierende Veränderungen im Stellenplan, wie Stellenreduzierungen durch Altersteilzeit und Übergang im Stellenplan beim Jobcenter, entwickeln sich die Personalkosten nicht weiter in die Höhe, sondern bleiben auf dem Niveau von 2011. Die Steigerungen durch die Tariferhöhungen können somit aufgefangen werden.

 

Im Vermögenshaushalt sind nur dort Investitionen enthalten, wo der Landkreis Fördermittel erhält, die vorfinanziert werden müssen. Im nächsten Jahr stehen 2 große Baumaßnahmen an,

dass ist die Weiterführung der Baumaßnahme Sekundarschulzentrum Haldensleben und die Weiterführung der Baumaßnahme an der Puschkin-Schule Oschersleben.

 

Dem Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung werden vom Landkreis Mittel in Höhe von 430.000,00 EUR, für Investitionen an Kreisstraßen, zur Verfügung gestellt. Der Eigenbetrieb ist beauftragt worden, seine Jahresabschlüsse fertig zu stellen, um sich ein Bild machen zu können, ob noch Mittel aus dem vorigen Jahr über sind, die für die Kofinanzierung der Fördermittel im Jahr 2012 eingesetzt werden können.

 

Nachdem der Landeshaushalt 2012 beschlossen wurde, werden die Informationen, die der Landkreis erhält, im Mai nächsten Jahres in einen Nachtragshaushalt eingearbeitet. Dieser wird dann dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Kreisverwaltung geht aber nicht davon aus, dass der Landkreis wesentlich mehr Mittel zur Verfügung hat, als die, die jetzt schon eingestellt wurden.

 

Herr Behrens bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

 

 

 

 

Herr Hobohm spricht sich gegen die Erhöhung der Hebesätze der Kreisumlage aus. Der Landkreis sollte noch einmal genau überprüfen, ob die Erhöhung wirklich notwendig ist bzw., ob die Entnahme aus der Rücklage nicht doch ausreicht. Der Landkreis sollte den Kommunen ein wenig entgegen kommen.

 

Frau Bäker meint, dass die Kommunen in der Summe genau soviel Geld bekommen haben, aber auf Grund der Änderung des FAG nicht mehr alles kreisumlagefähig ist.

 

Sie gibt eine Aufstellung über den Vergleich der Kreisumlage 2011 – 2012 aus.

 

Herr von Bodenhausen erkundigt sich, ob alle Möglichkeiten der Mittelbeschaffung auch aus ausgeschöpft sind.

 

Frau Bäker erklärt, dass mit der Erarbeitung des Haushaltes 2012 auch die Haushaltsdurchführung 2011 und der Jahresabschluss 2010 mit angesehe wurden. Die Rücklagenmittel, die der Landkreis in 2010 nicht benötigt hat, sind im Planansatz 2011 als Rücklagenentnahme wieder enthalten (5 Mio. und jetzt 2012 noch mal die 7 Mio. Rücklage).

 

Herr Dettmer erkundigt sich nochmals über die Liegenschaft Hubertushöhe im Hohen Holz, da im Haushaltsansatz in den Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken für die Kreisforsten, ein Überschuss ausgewiesen ist.

 

Herr Bredthauer sagt, dass die Immobilie nicht gekauft ist. Der Landkreis wird diese Immobilie nicht kaufen, bevor nicht insgesamt ein Konzept für die künftige Bewirtschaftung, entweder eine Bewirtschaftung durch den Landkreis selbst oder durch einen Dritten, vorliegt.

 

Frau Bäker bemerkt, dass das Geld in 2011 mit übernommen wurde und in 2012 nicht noch einmal im Haushaltsplan steht. Wenn entschieden wird, dass das Konzept erst vorliegen muss, werden die Mittel in Form eines Haushaltsausgaberestes übertragen. Wenn entschieden ist, dass die Immobilie nicht gekauft wird, dann fließt das Geld wieder in die Rücklage.

 

Herr Dettmer spricht die Mitgliedsbeiträge zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Elbe und InnoPlanta an. Er informiert, dass der Harzkreis lt. Kreistagsbeschluss aus InnoPlanta ausgestiegen ist. Er kündigt an, dass er zum Kreistag vorbereiten wird, dass er diese Mitgliedschaft für nicht notwendig halte und im Rahmen der Haushaltsberatungen für streichbar ansehe.

 

Herr von Bodenhausen ist der Meinung, dass nicht jedes Jahr über die gleichen Anträge abstimmt werden sollte. Er ist für InnoPlanta.

 

Herr Senkel erkundigt sich nach den 67 Stellen des Landkreises, die nicht mehr im Haushaltsplan 2012 ausgewiesen sind.

 

Frau Bäker erklärt, dass die Stellen nach der neuen Gesetzeslage im Stellenplan des Jobcenters auszuweisen sind. Die Mitarbeiter haben einen Arbeitsvertrag mit dem Landkreis und sind nur abgeordnet zum Jobcenter.

 

Herr Senkel erkundigt sich wieso der Landkreis die Erhöhung bei den Leistungen an natürlichen Personen außerhalb von Einrichtungen - im Haushaltsplan 2011 stehen 510.000,00 Euro und 2012 stehe 600.000,00 Euro - jetzt schon weiß.

 

Frau Bäker informiert, dass der Landkreis bei den Asylbewerbern im Moment steigende Fallzahlen hat. Der Landkreis muss die Unterkunft in Harbke erweitern, weil er sich verpflichtet hat, zusätzliche Asylbewerber aufzunehmen. Die Leistungen, um die das Ganze steigt, sind schon bekannt und für 2012 bereits mit eingestellt.

 

 

Herr von Bodenhausen erkundigt sich, ob der Landkreis mit der Rückabwicklung der Nordhälfte des Hohen Holzes noch Einnahmen erhält.

 

Herr Bredthauer antwortet mit nein, da der Landkreis nur die Betreuung übernommen hatte.

Wie die Vertragliche Konstruktion jetzt und in Zukunft aussieht kann er im Moment nicht sagen. Er wird prüfen lassen, wie es sich momentan verhält und dann wird er im Ausschuss noch einmal berichten. 

 

Frau Windel informiert, dass der Landkreis in den letzten drei Jahren mit europäischen Fördermitteln Naturschutzprojekte südlich von Haldensleben umgesetzt hat.

 

Der Landkreis hat vor knapp 2 ½ Wochen vom Landesverwaltungsamt signalisiert bekommen, dass ein Folgeantrag bewilligt wird, ebenfalls wieder eine 100%ige Förderung. Problem bei diesen Förderungen ist, dass der Landkreis für die Leistungen, die erbracht werden, in Vorfinanzierung gehen muss. Die Erstattung erfolg dann auf Antrag des Landkreises durch das Landesverwaltungsamt.

 

Da die Verpflichtungsermächtigungen für 2012 ausgeschöpft waren, könnte es hier eine Bewilligung geben. Von der Umsetzung in den Wintern von 2011 zu 2012 sowie 2012 zu 2013, ist aber die Erstattung der Mittel insgesamt erst 2013 möglich. Und das wäre eine Summe von ungefähr 404.000,00 Euro. Die Bewilligung ist im Landesverwaltungsamt mit dem Vorbehalt vorgemerkt, dass der Landkreis es vorher im Hause abstimmt, ob es überhaupt möglich ist, diese Förderung, wenn es 2013 erst zu einer Erstattung kommt, in Anspruch nehmen zu können.

 

Frau Bäker meint, dass diese Summe im Haushaltsplan 2012 noch nicht berücksichtigt aber bei Zustimmung noch berücksichtigt wird und gegebenenfalls Veränderungsblätter zum Kreistag verteilt werden.

 

Herr Behrens erkundigt sich, ob diese Größenordnung in der Rücklage noch vorhanden ist.

 

Frau Bäker erklärt, dass das Geld noch in der Rücklage vorhanden ist und 2013 nach Erstattung des Betrages wieder in die Rücklage zurück fließt. Da es eine 100%ige Förderung ist, war die Kreisverwaltung der Meinung, dass der Landkreis diese Förderung auch nutzen soll.

 

Die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses beschließen bei 1 Stimmenthaltung, dass die  Kreisverwaltung, die Summe von 404.000,00 Euro aus der Rücklage, für die Vorfinanzierung von Maßahmen im Sinne von Naturschutz und Landschaftspflege, noch in den Haushaltsplan 2012 einarbeitet und die Änderungsblätter dem Kreistag zukommen lässt.

 

Die Vorlage wird mit dieser Änderung an den Kreistag weitergeleitet.

 

Herr Bredthauer geht nach der Abstimmung davon aus, dass es aus dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss keine Hinweise auf eine Kürzung der freiwilligen Aufgaben gibt.

 

Herr Behrens stellt noch einmal klar, dass der Fachausschuss sich dem Kultur- und Sozialausschuss annähert, diese Leistungen, die wir bis jetzt hatten, vielleicht gar nicht mehr aufstocken bzw. kürzen können und auch nicht wollen.