Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Keindorff sprach, wie bereits im Kreisausschuss am 31.08.2011, das Thema `Gründung der Arbeitsgruppe „Vernässung“` an. Nach Auskunft von Herrn Bredthauer im Kreisausschuss sollte in einiger Zeit auch im Landkreis Börde eine Arbeitsgruppe hierzu gebildet werden. Herr Keindorff sieht hier Eile geboten. Die Landkreise seien seit dem 05.07.2011 darüber informiert, wie zu verfahren ist, so dass einer Bildung der Arbeitsgruppe nichts mehr im Wege stehe.

Herr Dr. Daehre entschuldigte die Abwesenheit von Herrn Bredthauer, der zur Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg musste.

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Herr Stier erklärte gegenüber dem Kreistag, dass für ihn am heutigen Tag 20 Jahre Kommunalpolitik zu Ende gehen. Er werde aus beruflichen Gründen in den Salzlandkreis verziehen und daher den Kreistag des Landkreises Börde verlassen müssen. Er verabschiedete und bedankte sich bei allen Kreistagsmitgliedern.

Herr Dr. Daehre bedankte sich bei Herrn Stier für die geleistete Arbeit im Kreistag und wünschte ihm alles Gute.

Des Weiteren dankte ihm Herr Kanngießer im Namen der SPD-Kreistagsfraktion für die bereichernde Tätigkeit in der Fraktion. Herr Stier habe 20 Jahre die Entwicklungen in dieser Region entscheidend mitgeprägt. Der Kreistag verliert mit ihm ein sehr aktives und kenntnisreiches Mitglied. Er wünschte Herrn Stier alles Gute in seiner neuen Heimat.

Für Herrn Stier wird Herr Küstermann in den Kreistag nachrücken.

Frau Engelbrecht wünschte im Namen der CDU-Kreistagsfraktion Herrn Stier für seine weitere Zukunft ebenfalls alles Gute.

Herr Dr. Daehre wiederholte, dass Herr Küstermann für Herrn Stier nachrücken werde. Er war viele Jahre in der Kreisverwaltung in Oschersleben tätig.

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Herr Schindler hatte auch in dieser Kreistagssitzung Fragen und Anregungen zur Problematik der Herkunft der 7,5 Mio. Euro, zur Menge der Mülleinfuhren in den Altkreis Ohrekreis sowie dem Verbleib der daraus erzielten Einnahmen. In der Kreistagssitzung am 15.06.2011 bat er Herrn Dr. Daehre, sich mit der Aufklärung der Fragen zu beschäftigen. Zu einem angebotenen Gesprächstermin kam es leider noch nicht. Stattdessen habe es weitere Ereignisse gegeben, welche die Zweifel an den Aussagen der Verwaltung verstärken. Er erinnerte an die letzte Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung, in der Herr Bredthauer Frau Peters untersagte, auf seine Fragen, die er im Vorfeld per Email an sie gesandt hatte, zu antworten. Nur er, Herr Bredthauer, würde auf seine Fragen antworten. Für Herrn Schindler sei klar, dass er Frau Peters so vor einem Konflikt mit der Wahrheit schützen wollte. Wenn es nichts zu verbergen gäbe, müsste kein Redeverbot ausgesprochen werden. Da Frau Peters eigenverantwortlich ist, werde er weiterhin auf Aussagen von ihr bestehen.

Herr Schindler sprach insbesondere Herrn Landrat Walker an, in den nächsten Monaten aufzuklären, welche Mülleinfuhren es wirklich gegeben habe, auch vor 2002 und 1999, welche Einnahmen damit erzielt wurden, wo diese geblieben sind und in welchem Zusammenhang sie mit den 7,5 Mio. Euro Gebührenstütze stehen. Herr Bredthauer habe ihm eine Woche vor der Kreistagssitzung Termine zur Einsichtnahme der Unterlagen angeboten. Diese Gelegenheit werde er auch wahrnehmen. Er sei gespannt, ob sich die Deponieablagerungsmengen von 1999 und die 10 Mio. Euro Rücklagen vor Gründung des Eigenbetriebes erklären lassen.

Er bat Herrn Walker um Transparenz und Wahrheit. Dazu gehöre auch die Aufhebung des von Herrn Bredthauer erlassenen Redeverbots für Frau Peters und andere Verantwortliche.

Herr Dr. Daehre wiederholte, dass das Gesprächsangebot mit Herrn Schindler weiterhin gelte, jedoch nicht in seiner Funktion als Kreistagsvorsitzender. Des Weiteren wies er Herrn Schindler darauf hin, dass erst ein Antrag gestellt werden müsse, so dass der Kreistag die Verwaltung beauftragen kann. Anders ginge es laut Geschäftsordnung nicht.

Er gab von Herrn Bredthauer die Information weiter, dass mehrere Terminangebote seinerseits vorlagen, um die Unterlagen einzusehen.

Gegenüber den Kreistagsmitgliedern bekundete Herr Dr. Daehre, dass andere Meinungen gern geäußert werden könnten.

Herr Schindler stellte klar, dass er ihn nicht in der Funktion als Kreistagsvorsitzenden, sondern als erfahrenen Kommunalpolitiker, anspreche.

Herr Dr. Daehre erwiderte, dass nun endlich eine Entscheidung in dieser ganzen Problematik herbeizuführen ist und bot ihm nochmals ein Gespräch an.

Er beendete die Debatte.