Auszug - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Leistungen im ÖPNV  

Frau Laue, vom Amt für Wirtschaftsförderung, gab Erläuterungen zu den öffentlichen Dienstleistungsverträgen. Dazu erklärte sie, dass die Notwendigkeit der öffentlichen Dienstleistungsaufträge (ÖDA) sich daraus ergebe, dass die Buslinienkonzessionen am 31.12. 2011 auslaufen und neue Genehmigungen erteilt werden müssen.

Die Erteilung der neuen Konzessionen solle in Form der Direktvergabe erfolgen. Die Bewerbungsfrist für Genehmigung der Konzessionen laufe am 31.08.2011 ab.

Bei Direktvergabe schreibe die EU-Verordnung 1370/2007 vor, dass bei Direktvergabe an interne Betreiber ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag abgeschlossen werden müsse.

Die vorliegenden ÖDA wurden von der Firma ISUP – Ingenieurbüro für Systemplanung und Verkehr in Dresden erarbeitet. Dazu erfolge im Vorfeld eine Ausschreibung. Die ISUP habe bereits die am 15.06.2011 beschlossene Satzung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Landkreis Börde erarbeitet. 

Sie erläuterte die wichtigsten Inhalte des Vertrages.

Die ÖDA solle nach Vergabe der Linienkonzessionen zum 01.01.2012 mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossen werden.

 

Es gab keine weiteren Fragen.

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.