Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Zweckverband "Technologiepark Ostfalen" Neubestimmung des stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde  

 
 
45. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 4.3 Beschluss:673/BKT/2011
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 03.08.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
673/BKT/2011 Zweckverband "Technologiepark Ostfalen" Neubestimmung des stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J.
Bredthauer Dezernent IV
Federführend:Büro Kreistag/Wahlen Bearbeiter/-in: Seifried, Marieluise
Herr Kanngießer hält die Begründung der Vorlage, dass das Bestimmungsrecht der CDU-Fraktion zustehe, für fehlerhaft, da es nicht in der Hauptsatzung bzw

 

Herr Kanngießer hält die Begründung der Vorlage, dass das Bestimmungsrecht der CDU-Fraktion zustehe, für fehlerhaft, da es nicht in der Hauptsatzung bzw. Verbandssatzung geregelt ist. Das Ziel des Verbandes ist schließlich ein gesamtwirtschaftliches. Zukünftig sollte durch den Landkreis Einheitlichkeit in der Auffassung demonstriert werden, indem solche Dinge anders geregelt werden.

 

Herr Bredthauer verwies auf den Grundsatzbeschluss des Kreistages über die Ausübung der Besetzungsrechte. Des Weiteren gibt es gute Gründe dafür, dass die stärkste Fraktion, die den Verbandsvertreter stellt, auch den Stellvertreter bestimmt.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Vorlage zur Kenntnis. Sie wurde mit einer Stimmenthaltung zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.