Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr von Bodenhausen äußerte sich zur der Gentechnologiedebatte, welche bereits im letzten Jahr kontrovers, sowohl im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss als auch im Kreistag, diskutiert wurde. Dabei verwies er auf den Presseartikel vom 11.07.2011, bei dem sogenannte „Feldzerstörer“ ein Feld zerstörten, Leute angriffen und diese verletzten.

Diesbezüglich stellte er den Antrag, dass der Kreistag sich öffentlich von den Feldzerstörern distanzieren sollte.

Herr Dettmer stimmte Herrn von Bodenhausen zu, dass es sich hierbei um illegale Maßnahmen handele. Er stellte die Frage, wo der Kreistag die Grenze in der Stellungnahme ziehen sollte, wenn es um illegale oder strafrechtliche Verfahren gehe und welche Rolle der Kreistag dabei spielen sollte. Herr Dettmer regte an, dass es besser wäre, die inhaltliche Auseinandersetzung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss fortzusetzen.

Frau Wolff stellte in Frage, ob der Kreistag sich dazu positionieren sollte, weil dann zu allen Themen von Rechtsverletzungen, die im Landkreis passieren, Stellungnahmen abgeben werden müssten. Ihrer Ansicht nach sollte der Kreistag dazu keine Stellungnahme abgeben.

Herr Ackermann erklärte, dass eine Notwendigkeit bestehe, dass der Kreistag zum Thema Stellung nehme, da eine Auseinandersetzung mit der Thematik zur Gentechnik bereits vor einem Jahr stattfand. Dementsprechend dürfe der Kreistag auch keine Gesetzesüberschreitungen dulden.

Herr Zeymer äußerte, dass er gegen Taten ist, die gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Er habe allerdings trotzdem Bedenken Herrn von Bodenhausens Antrag zuzustimmen.

Frau Wolff merkte an, dass ihrer Meinung nach nicht über den Antrag abgestimmt werden kann, da er nicht auf der Tagesordnung stand. Demnach könne der Antrag nur in die Beratungsfolge mit hineingegeben werden, so dass der nächste Kreistag sich damit beschäftigten kann.

Herr Bredthauer stimmte Frau Wolffs Ausführungen im Wesentlichen zu. Allerdings sehe er keine Bedenken, inhaltlich über den Antrag abzustimmen.

Herr Dettmer nahm Stellung zu Herrn Bredthauers Aussagen und äußerte die Frage, welche Intention Herr von Bodenhausen habe. Außerdem möchte er nicht, dass es eine Kopplung mit der Debatte gibt, die das letzte Jahr schon einmal geführt wurde.

Herr Bredthauer betonte, dass es eine gewisse Rechtfertigung des Kreistages gebe, darüber abzustimmen, da eine anlassbezogene Verbindung vorliege. Er wies daraufhin, dass es aufgrund der Widerstände bzgl. der inhaltlichen Abstimmung die Möglichkeit gebe, die Verweisung in die Fachausschüsse zu beantragen.

Frau Kaatz forderte Herrn von Bodenhausen auf, seinen Antrag noch einmal neu

zu formulieren.

Herr von Bodenhausen formulierte seinen Antrag wie folgt: Der Kreistag distanziert

sich von dem Vorgehen der Feldzerstörer in Üpplingen. Er verurteilt auf das Schärfste

die handgreifliche Vorgehensweise gegenüber Personen und gegen die Zerstörung der Felder.

Herr Dettmer beantragte im Namen der SPD-Fraktion, den Antrag in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              19

Ablehnung:               19

Enthaltungen:              2

Aufgrund der Stimmengleichheit wurde der Antrag vom Kreistag abgelehnt.

Anschließend folgte die Abstimmung über den Antrag von Herrn von Bodenhausen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               20

Ablehnung:              14

Enthaltungen:              6

Der Kreistag stimmte mehrheitlich für den Antrag. Somit wurde dieser angenommen.