Auszug - Zulassung der Bewerber für die Stichwahl zum Landrat im Landkreis Börde am 07.08.2011  

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Börde stellte am 13.07.2011 die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen fest. Dies sind Herr Hans Walker und Herr Wolfgang Zahn.

Den Kreistagsmitgliedern lag hierzu die ergänzte Vorlage einschließlich der Niederschrift

des Kreiswahlausschusses vor.

Herrn Bredthauer äußerte sich in Form einer Vorbemerkung zur Vorlage.

In dieser dankte er allen Bewerbern zur Wahl des Landrates. Er betonte, dass die

Bewerber im Vorfeld der Wahl, neben ihren gewohnten Beschäftigungen, erhebliche

Mühen, Einschränkungen ihrer Freizeit, finanzielle Opfer und Belastungen im privaten

und persönlichen Bereich auf sich genommen haben, um im Falle ihrer Wahl als Landrat dem Wohle des Landkreises Börde und seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu dienen.

Hierfür gebühre es allen Bewerbern an Respekt und Anerkennung.

Bezug nehmend auf die geringe Wahlbeteiligung, erklärte Herr Bredthauer, dass er die Enttäuschung über die geringe Wahlbeteiligung nachvollziehen könne und diese teile.

Des Weiteren erwähnte er, dass viele Bewerber, unabhängig vom Wahlausgang, ihre Bemühungen nicht ausreichend vom Wähler respektiert oder honoriert sahen.

Demnach sei die vergleichbar geringe Wahlbeteiligung den verschiedenen zeitlichen-

und sachlichen Umständen geschuldet. Er stellte fest, dass es an öffentlichen Appellen

des Landkreises, der Presse und der Bewerber selbst, sich an der Wahl zu beteiligen

und von ihrem Bürgerrecht Gebrauch zu machen, nicht gefehlt habe.

Anschließend informierte Herr Bredthauer die Mitglieder des Kreistages über den ihnen vorliegenden Wahlaufruf. In diesem sollen alle Wählerinnen und Wähler noch einmal aufgefordert werden, sich an der am 07.08.2011 stattfindenden Stichwahl zu beteiligen.

In dem Aufruf sind noch einmal die vielen Bereiche, in denen der Landkreis für seine Einwohnerinnen und Einwohner tätig ist, aufgeführt. Hiermit soll den Wählerinnen

und Wählern vor Augen geführt werden, dass der Landkreis keine anonyme Verwaltungsorganisation oder -institution ist, sondern einen wesentlichen Leistungserbringer in unserem Landkreis im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge darstellt.

Diese Leistungserbringung könnte jeder Einwohner nahezu täglich hautnah erleben,

wenn sie sich die verschiedenen Aufgabenbereiche angucken. Der Landkreis ist für

seine Einwohnerinnen und Einwohner da, was vor allem für den Landrat als seinem obersten Repräsentanten gilt. Dementsprechend verdienen es die Bewerber für die Stichwahl, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler zur Wahl gehen.

Ein abschließender Dank Herrn Bredthauers richtete sich an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Wahlhelfer in den Gemeinden und im Landkreis sowie insbesondere

dem Kreiswahlleiter und dem Büro Kreistag/Wahlen.

Zur Vorlage selbst verwies er auf die vorherigen Ausführungen von Frau Kaatz, dass

der Kreiswahlausschuss am 13.07.2011 bereits das amtliche Endergebnis verbindlich festgestellt habe. Auf dieser Grundlage ergab sich, dass die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen, Herr Hans Walker und Herr Wolfgang Zahn, zur Stichwahl

zuzulassen sind. Diesbezüglich bat er die Kreistagsmitglieder um Zustimmung.

Frau Kaatz empfahl Herrn Zahn, aufgrund einer höheren Rechtssicherheit, nicht an

der Abstimmung teilzunehmen.

Beschluss:

Gemäß § 47 Absatz 2 LKO LSA i.V.m. § 30 Absatz 2 KWG LSA in der jeweils zuletzt gültigen Fassung beschloss der Kreistag des Landkreises Börde die Zulassung von

Herrn Hans Walker

und

Herrn Wolfgang Zahn

als Bewerber zur Stichwahl des Landrates am 07.08.2011.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 664/BKT/2011 erhoben.