Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

 

Herr Kluge, Dezernent I, berichtete, dass die Landesregierung die Finanzzuweisungen für die Kommunen stark reduzieren will. Er erinnerte daran, dass bereits für das Haushaltsjahr 2011 eine Kürzung in Höhe von 5,9 Millionen Euro erfolgte. Der Haushaltsplanentwurf des Landes für 2012 sieht eine Kürzung in Höhe von 4,2 Millionen Euro für den Landkreis Börde vor. Bei der Haushaltsdiskussion im Kreistag und in den Ausschüssen wurde festgelegt, dass die Kürzungen nicht zu Lasten der Gemeinden gehen können. Der Landkreis hat daraufhin die wesentlichen Reserven erschlossen.

Herr Kluge bat um Beratung über den „Appell an die Mitglieder des Landtages und die Landesregierung, FAG 2012/2013, Kommunalfinanzen, Auswirkungen auf den Landkreis Börde“, welcher den Mitgliedern schriftlich vorlag. Damit müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass hier Kürzungen vorgesehen seien, die nicht realistisch sind. Die Kostenerstattung für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises soll um 1,1 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings fand keine Aufgabenkritik statt. Aufgrund der Teilnahme am Entschuldungsprogramm dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Die Investitionen gehen gegen Null. Das dürfe nicht sein.

Beschlüsse des Bundes bzgl. der Steuererleichterungen führen zur Reduzierung des Anteils an der Einkommenssteuer in Höhe von über 900.000 Euro. Das heißt, der wirtschaftliche Aufschwung geht diesbezüglich völlig an den Kommunen vorbei.

 

Herr Schmidt äußerte seinen Unmut. Es könne nicht sein, dass nicht einmal mehr die Co-Finanzierung gesichert sei. Die Kommunen investieren kaum noch.

Herr Kluge erklärte, die Kreisumlage sei kein Mittel, um diese Situation zu ändern.

Des Weiteren wurde die „Ost-Milliarde“ reduziert, was für den Landkreis einen Betrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausmacht.

 

Herr Dr. Zander schlug vor, diesen Appell mit dem Städte- und Gemeindebund abzustimmen und diesen dann gemeinsam einzureichen.

 

Frau Brakebusch informierte als Mitglied des Landtages, dass dies die Eckwertpunkte aus dem Kabinett seien, die im Vorfeld noch schlechter aussahen. Im September werden die Fraktionen mit einbezogen, so dass es noch einige Debatten geben werde.

 

Herr Bredthauer sagte, vorbehaltlich der Kreistagsentscheidung, zu, den Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Börde, einzubeziehen sowie den Landkreistag zu unterrichten..

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Herr Bredthauer informierte, dass die Verwaltung Möglichkeiten untersucht habe, um die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zu erhöhen.

 

Herr Kluge erläuterte die Möglichkeit der Radiowerbung. Für einen Spot beim Sender SAW, der an fünf Tagen dreimal täglich gesendet würde, entstünden Kosten in Höhe von 3.000 Euro. Herr Kluge bat um Meinungsbildung.

 

Frau Brakebusch hielt von dieser Idee nichts, da die Wahlbeteiligung dadurch nicht erhöht werden würde. Es sei sinnvoller, die Presse verstärkt zu nutzen. Der von Herrn Kluge verfasste Aufruf zur Wahrnehmung des Wahlrechts sollte auch veröffentlicht werden.

 

Herr Bär gab zu bedenken, dass das Radio eine größere Zielgruppe erreichen würde als z. B. die Volksstimme. Die Wirkung eines Radiospots ist daher nicht zu unterschätzen.

 

Herr Dr. Zander hält diesen Aufruf nicht für die zündende Argumentation, zur Wahl zu gehen.

Herr Bredthauer erklärte, dass mit diesem Schreiben dargelegt werden sollte, dass der Landrat nicht nur Chef der Verwaltung ist, sondern die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich mit Leistungen des Landkreises in Berührung kommen.

 

Frau Schüler bat darum, dass dieser Aufruf als Einlage im Ohre-Kurrier mit veröffentlicht wird, da nur dieser am Wochenende in der Region Oebisfelde erscheint.

 

Herr Zeymer äußerte, dass ihn die Wahlbeteiligung von 20 % nicht überrascht habe. Für die Stichwahl befürchte er Schlimmes, da nicht erneut Wahlbenachrichtigungskarten versandt werden. Aufgrund dessen sollte man sich nicht davor scheuen, für 3.000 Euro einen Radiospot zu schalten.

 

Herr Dr. Koch fragte sich, ob es sinnvoll sei, einen Landrat auf diese Art zu wählen. Dies sei ein so wichtiges Amt, dass 20 % der Wahlberechtigten nicht als ausreichend angesehen werden kann, um zu entscheiden, wer dieses Amt ausübt. Die Wahl des Landrates in der derzeitigen Form halte er für nicht sinnvoll. Ihm gegenüber haben viele Bürger erklärt, dass sie keinen der Kandidaten kennen würden. Herr Dr. Koch zeigte sich sehr enttäuscht über die gesamte Entwicklung.

 

Herr Dr. Zander vertritt eine andere Auffassung. Demnach haben die Parteien von nun an 7 Jahre Zeit, einen Kandidaten für das Amt vorzubereiten. Im Städte- und Gemeindebund wird derzeit diskutiert, eine Stichwahl abzuschaffen.

 

Herr Kanngießer unterstützte den Standpunkt von Frau Brakebusch, aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises, die Herr Kluge darstellte, für die Radiowerbung kein Geld auszugeben.

 

Herr Schmidt ist ebenfalls der Meinung, dass der Radiospot zu keiner höheren Wahlbeteiligung führen wird.

 

Herr Zeymer rechnet mit dem Vorwurf, dass zu wenig für die Erhöhung der Wahlbeteiligung getan wurde. Die Radiowerbung wäre zumindest ein Versuch. Es sollte nicht am falschen Ende gespart werden.

 

Herr Bredthauer stellte die Frage, ob eine Wahlwerbung im Radio in Höhe von 3.000 Euro erfolgen soll, zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   5

Ablehnung:      6

Enthaltung:      1

 

Somit wurde der Antrag abgelehnt.