Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 15.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30
Raum: Ohrelandhalle Haldensleben
Ort: Magdeburger Straße 57, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu 6_Bericht beschließende Ausschüse
zu 7.2_Änderungsantrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN
zu 7.2_Änderungsantrag Fraktion der UWG
zu 7.2_Anfragen Herr Mewes
zu 7.9_Änderungsantrag Fraktion der SPD
zu 7.9_Anfrage von Herrn Schindler - aktuelle Zahlen Hubertushöhe
zu 7.9_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schindler - aktuelle Zahlen Hubertushöhe
zu 7.9_Änderungsantrag der Fraktion der UWG
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 11.03.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 16.06.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 6  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 7     öffentliche Vorlagen      
Ö 7.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
 0285/20/2021  
Ö 7.2  
Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zum 31.12.2021 und Eingliederung in die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Börde zum 01.01.2022  
0280/80/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Die Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung sowie die Aufhebung der Betriebssatzung vom 26.02.2020 zum 31.12.2021
  2. Die Abberufung von Frau Karin Neuendorf als Leiterin des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung mit Wirkung vom 01.01.2022
  3. Die Übernahme des Vermögens und der Schulden in den Haushalt des Landkreises Börde ab dem 01.01.2022

 
   
    08.09.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - 
   

Herr Stichnoth lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0280/80/2021 zu fassen.

 
   
    15.09.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 7.2 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0280/80/2021   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss:

 

  1. die Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung sowie die Aufhebung der Betriebssatzung vom 26.02.2020 zum 31.12.2021.

 

  1. die Abberufung von Frau Karin Neuendorf als Leiterin des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung mit Wirkung vom 01.01.2022.

 

  1. die Übernahme des Vermögens und der Schulden in den Haushalt des Landkreises Börde ab dem 01.01.2022.

 

  1. Mit Wegfall des Betriebsausschusses wird die inhaltliche Begleitung des Amtes für Straßen- und Tiefbau durch die Kreistagsmitglieder dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 21

Ablehnungen:  17

Enthaltungen:  7

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0280/80/2021 erhoben.
Ö 7.3  
Klage auf Erstattung von Schlachtgeflügeluntersuchungsgebühren  
Enthält Anlagen
 0293/30/2021  
Ö 7.4  
Änderung der Besetzung des Kreisausschusses  
Enthält Anlagen
 0291/BLR/2021  
Ö 7.5  
Benennung eines Vertreters und eines Stellvertreters für den Fachbeirat nach dem Grünes-Band-Gesetz Sachsen-Anhalt  
0301/70/2021  
Ö 7.6  
Beschluss einer Zweckvereinbarung des Landkreises Börde mit der Stadt Haldensleben zur Überwachung des fließenden Verkehrs  
Enthält Anlagen
 0240/30/2021  
Ö 7.7  
Zweckvereinbarung zur interkommunalen Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Umfeld der regionalen Gewerbe- und Industriegebiete von Magdeburg und Osterweddingen  
Enthält Anlagen
 0295/SBU/2021  
Ö 7.8  
Ermächtigung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zur Erneuerung der Kreisstraße K 1183 zwischen Bertingen und Mahlwinkel  
Enthält Anlagen
 0304/SBU/2021  
Ö 7.9  
Bestätigung des Maßnahmenplanes zur Weiterentwicklung des kreiseigenen Waldes "Hohes Holz"     0305/80/2021  
Ö 7.10  
Information über den aktuellen Stand des Radwegebaus  
0298/61/2021  
Ö 7.11  
Information über den aktuellen Stand des Klimaschutzkonzeptes  
0299/61/2021  
Ö 8  
Anfragen und Anregungen      
N 9     (nichtöffentlich)    
N 10     (nichtöffentlich)    
N 11     (nichtöffentlich)    
N 11.1     (nichtöffentlich)   0292/68/2021  
N 12     (nichtöffentlich)    
Ö 13  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 14  
Schließung der Sitzung      
               
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 zu 6_Bericht beschließende Ausschüse (214 KB)    
Anlage 1 2 zu 7.2_Änderungsantrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN (98 KB)    
Anlage 3 3 zu 7.2_Änderungsantrag Fraktion der UWG (62 KB)    
Anlage 8 4 zu 7.2_Anfragen Herr Mewes (59 KB)    
Anlage 2 5 zu 7.9_Änderungsantrag Fraktion der SPD (55 KB)    
Anlage 5 6 zu 7.9_Anfrage von Herrn Schindler - aktuelle Zahlen Hubertushöhe (50 KB)    
Anlage 6 7 zu 7.9_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schindler - aktuelle Zahlen Hubertushöhe (55 KB)    
Anlage 7 8 zu 7.9_Änderungsantrag der Fraktion der UWG (73 KB)