Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 08.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
PPP-Corona_zur Kenntnis
zu TOP 6.2_Änderungsantrag Fraktion der UWG
zu TOP 6.2_Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
zu TOP 6.4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Prüfung Urteil Ausschussbesetzung
zu TOP 6.9_Änderungsantrag Fraktion der SPD
zu TOP 6.11_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Umsetzung Beschluss Radwege

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 21.07.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
0285/20/2021  
Ö 6.2  
Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zum 31.12.2021 und Eingliederung in die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Börde zum 01.01.2022  
0280/80/2021  
Ö 6.3  
Klage auf Erstattung von Schlachtgeflügeluntersuchungsgebühren  
Enthält Anlagen
0293/30/2021  
Ö 6.4  
Änderung der Besetzung des Kreisausschusses  
Enthält Anlagen
0291/BLR/2021  
Ö 6.5  
Benennung eines Vertreters und eines Stellvertreters für den Fachbeirat nach dem Grünes-Band-Gesetz Sachsen-Anhalt  
0301/70/2021  
Ö 6.6  
Beschluss einer Zweckvereinbarung des Landkreises Börde mit der Stadt Haldensleben zur Überwachung des fließenden Verkehrs  
Enthält Anlagen
0240/30/2021  
Ö 6.7  
Zweckvereinbarung zur interkommunalen Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Landkreis Börde und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Umfeld der regionalen Gewerbe- und Industriegebiete von Magdeburg und Osterweddingen  
Enthält Anlagen
0295/SBU/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die Zustimmung zur interkommunalen Kooperation des Landkreises mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Zuge des Ausbaues des Industriegebietes "Gewerbepark  Sülzetal" und der Entwicklung des Industriegebietes "Eulenberg" und stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung (Anlage) zu.

2.    Der Kreistag beschließt weiterhin für den Ausbau der K1224 auf dem Territorium des

       Landkreises Börde die Planung der Verkehrsanlagen zu beauftragen und Fördermittel

       aus dem Programm der "GRW-Infrastrukturförderung; Anbindung von Gewerbebetrie-

       ben"  zu beantragen.

 

   
    08.09.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.7 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 14

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0295/SBU/2021 zu fassen.

 

   
    15.09.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 7.7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0295/SBU/2021   
   

Beschluss:

 

1. Der Kreistag beschloss die Zustimmung zur interkommunalen Kooperation des Landkreises mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal zum Ausbau von Verkehrsprojekten im Zuge des Ausbaues des Industriegebietes "Gewerbepark Sülzetal" und der Entwicklung des Industriegebietes "Eulenberg" und stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung (Anlage) zu.

 

2.    Der Kreistag beschloss weiterhin für den Ausbau der K1224 auf dem Territorium des

       Landkreises Börde die Planung der Verkehrsanlagen zu beauftragen und Fördermittel

       aus dem Programm der "GRW-Infrastrukturförderung; Anbindung von Gewerbebetrie-

       ben" zu beantragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 45

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0295/SBU/2021 erhoben.

Ö 6.8  
Ermächtigung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zur Erneuerung der Kreisstraße K 1183 zwischen Bertingen und Mahlwinkel  
Enthält Anlagen
0304/SBU/2021  
Ö 6.9  
Bestätigung des Maßnahmenplanes zur Weiterentwicklung des kreiseigenen Waldes "Hohes Holz"     0305/80/2021  
Ö 6.10  
Information über Spenden und Schenkungen im 1. Halbjahr 2021  
Enthält Anlagen
0297/20/2021  
Ö 6.11  
Information über den aktuellen Stand des Radwegebaus  
0298/61/2021  
Ö 6.12  
Information über den aktuellen Stand des Klimaschutzkonzeptes  
0299/61/2021  
Ö 6.13  
Beteiligungsverfahren zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung des Landkreises Börde für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 mit Langfristprognose für die Schuljahre 2027/28 bis 2031/32  
Enthält Anlagen
0294/40/2021  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0303/11/2021  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0292/68/2021  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 PPP-Corona_zur Kenntnis (2177 KB)    
Anlage 4 2 zu TOP 6.2_Änderungsantrag Fraktion der UWG (62 KB)    
Anlage 1 3 zu TOP 6.2_Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (98 KB)    
Anlage 5 4 zu TOP 6.4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Prüfung Urteil Ausschussbesetzung (52 KB)    
Anlage 3 5 zu TOP 6.9_Änderungsantrag Fraktion der SPD (55 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 6.11_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Umsetzung Beschluss Radwege (1561 KB)