Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

Herr Stichnoth lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0280/80/2021 zu fassen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss:

1. die Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung sowie die Aufhebung der Betriebssatzung vom 26.02.2020 zum 31.12.2021.

2. die Abberufung von Frau Karin Neuendorf als Leiterin des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung mit Wirkung vom 01.01.2022.

3. die Übernahme des Vermögens und der Schulden in den Haushalt des Landkreises Börde ab dem 01.01.2022.

4. Mit Wegfall des Betriebsausschusses wird die inhaltliche Begleitung des Amtes für Straßen- und Tiefbau durch die Kreistagsmitglieder dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 21

Ablehnungen:  17

Enthaltungen:  7

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0280/80/2021 erhoben.