Herr Schonscheck verweist darauf, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung des Jahres 2020 den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen ist. Er bittet die Eigenbetriebsleiterin Frau Neuendorf den Wirtschaftsplan 2020 kurz zu erläutern.
Frau Neuendorf gibt an, dass der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 aufgestellt wurde. Der Wirtschaftsplan enthält Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 10,811 Mio. € und ein Investitionsvolumen von 4,625 Mio. €. Daraufhin verweist sie auf das Investitionsprogramm.
Sie äußert, dass die Strecke von Behnsdorf nach Hödingen bereits ein Stück verbreitert wurde und es nunmehr noch abgeschlossen werden solle.
Außerdem informierte sie, dass die Strecke in Altenweddingen zur B81 zu schmal sei und wahrnehmbar größere Schäden aufweise.
Auf Grund der Deutschen Meisterschaften im Reiten, soll die Strecke bei Zobbenitz zwischen Kreisel und Ortseingang erneuert werden. Frau von der Leyen ist Schirmherrin bei dieser Veranstaltung.
Des Weiteren wurde ein Fördermittelantrag gestellt, um den Radweg zwischen Irxleben und Niederndodeleben zu sanieren. Der Radweg muss komplett erneuert werden.
Frau Neuendorf erläutert, dass dieses Jahr der Deckenneubau im Tunnel in Glindenberg vollzogen wird. Dieser Tunnel wurde letztes Jahr vom Schifffahrtsamt saniert, jedoch nur oberhalb der Straße.
Zu diesem Thema entsprechend äußerte sie, dass das Schifffahrtsamt Uelzen in diesem Jahr den Tunnel in Elbeu sanieren möchte. Somit könnte dann im nächsten Jahr der Deckenneubau im Tunnel in Elbeu durch den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung umgesetzt werden.
Ein Ausschussmitglied fragt nach, ob es sich im Investitionsplan für das Jahr 2021 - Maßnahme „Erster Bauabschnitt Oschersleben“ - um die geplante Baumaßnahme in der Neindorfer Straße handle und ob der Plan der Errichtung eines Kreisverkehrs noch stehe.
Frau Neuendorf informiert daraufhin, dass die Maßnahme verschoben wurde, da die Stadt Oschersleben die Errichtung eines Kreisverkehrs abgelehnt hat. Jedoch gab es durch Frau Neuendorf nachfolgend bereits ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Bauamtes der Stadt Oschersleben, welche allerdings noch Rücksprache mit dem Bürgermeister halten müsse. Frau Neuendorf warte folglich auf eine Rückmeldung. Ein Ausschussmitglied erfragt, ob es eine mögliche Alternative zum Kreisverkehr gäbe. Frau Neuendort erläutert, dass alternativ die bereits vorhandene Ampelkreuzung bestehen bleibe, dies aber unvorteilhaft wäre, da dadurch Rückstaus verursacht werden.
Herr Ackermann fragt, wie akut noch die Gefahr sei, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in den Kreishaushalt einverleibt wird. Da im letzten Betriebsausschuss durch die Kreisverwaltung darüber berichtet wurde. Als Anregung gab er zu erkennen, dass in den Investitionsplan die Pflanzung von Straßenbegleitgrün für die ehemalige Bundesstraße 180 aufgenommen werden solle, da diese sich nunmehr in Trägerschaft des Kreises befinde. In Hinsicht auf die Kosten für das Pflanzen von Straßenbegleitgrün, äußerte Herr Ackermann, dass Kali und Salz aufgrund der Vergrößerung Ihrer Abraumhalde nicht wisse wohin mit ihren Ökomaßnahmen. Da könnte sich der Kreis bereit erklären und freie Fläche zur Bepflanzung anbieten. Somit würde der Investitionsplan nicht stark belastet werden
Frau Neuendorf antwortet, dass dies schwierig sei, da ein Mindestabstand von Hindernissen, zu welchen auch Bäume gehören, zur Straße von 7,50 m eingehalten werden muss. Flächentechnisch liege man da bereits auf dem anliegenden Acker, da aber der Eigenbetrieb kein Besitzer des Ackerlandes ist, dürfen dort Baumpflanzungen nicht stattfinden.
Ein Ausschussmitglied fragt nach, wo im Wirtschaftsplan finanzielle Mittel für Baumpflanzungen geplant sind bzw. zur Verfügung stehen.
Herr Schonscheck antwortet, dass diese Mittel immer Bestandteil einer Baumaßnahme sind. Hierbei handelt es sich um Neupflanzungen. Ersatzpflanzungen sind keine Investitionen; sie zählen zu der laufenden Unterhaltung.
Frau Neuendorf fügt hinzu, dass für Fremdleistungen an den Bäumen 30.000 Euro im Wirtschaftsplan 2020 eingeplant wurden, darunter zählen jedoch nicht nur Ersatzpflanzungen, sondern auch die Pflege an den Bäumen.
Herr Ackermann hinterfragte erneut, ob die Gefahr noch besteht, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in den Kreishaushalt einkassiert wird.
Herr Schonscheck antwortet, dass die Satzungsänderung des Eigenbetriebes Bestandteil des letzten Betriebsausschusses war. Die Beratungsfolge war Kreisausschuss, danach Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen; dort wurde es einstimmig weitergeleitet an den Kreisausschuss in der kommenden Woche und in der übernächsten Woche in den Kreistag. Wenn dort dem zugestimmt wird, dann muss im Nachgang der Wirtschaftsplan in einen Haushaltsplan umgewandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 15
Somit ist der Wirtschaftsplan einstimmig an den Kreisausschuss weitergeleitet.
