Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales
Gremium: Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
Datum: Mi, 21.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00
Raum: - Sitzungssaal Börde I (E0-300.1)-
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2020 öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     Vorlagen      
Ö 6.1  
Projektvorstellung "Bildung integriert"  
Enthält Anlagen
0174/40/2020  
Ö 6.2  
Information zur neuen Schulentwicklungsplanungs-VO 2022  
Enthält Anlagen
0179/40/2020  
Ö 6.3  
Nutzungsvertrag Gemeinschaftsschule Sülzetal  
Enthält Anlagen
0180/40/2020  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt, mit der Gemeinde Sülzetal eine neue Nutzungsvereinbarung, gültig ab dem 01.08.2021, zu verhandeln. Dabei soll die Laufzeit immer dem Zeitraum der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung entsprechen. Die finanziellen Eckdaten sollen sich an der aktuell geltenden Nutzungsvereinbarung orientieren.

Dabei soll diese der Laufzeit des PPP-Vertrages, unter Beachtung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung (SEPL), entsprechen. Die finanziellen Eckdaten sind entsprechend neu zu verhandeln.

   
    21.10.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.3 - 
   

 

   
    25.11.2020 - Kreisausschuss
    Ö 6.8 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0180/40/2020 zu fassen.

 

   
    02.12.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.8 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0180/40/2020   
   

Beschluss:

 

Der Landrat wurde beauftragt, mit der Gemeinde Sülzetal eine neue Nutzungsvereinbarung, gültig ab dem 01.08.2021, zu verhandeln. Dabei soll diese der Laufzeit des PPP-Vertrages, unter Beachtung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung (SEPL), entsprechen. Die finanziellen Eckdaten sind entsprechend neu zu verhandeln.

 

Keinesfalls wird der Landkreis Börde in den PPP-Vertrag der Gemeinde Sülzetal einsteigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 41

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  4

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0180/40/2020 erhoben.

Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Schließung der Sitzung