Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 08.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:14
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 5 - Bericht beschließender Ausschüsse
zu TOP 6.9_Beantwortung Anfragen zum Grundsatzbeschluss Sekundarschule Zielitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschriften der Sitzungen vom 13.05.2020 und 02.06.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 4.1  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 13.05.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 4.2  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 02.06.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG LSA im Verfahren Gemeinde Barleben/ Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2017  
Enthält Anlagen
0128/30/2020-1  
Ö 6.2  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales  
Enthält Anlagen
0139/BLR/2020  
Ö 6.3  
Änderung der Besetzung der Vertreter des Landkreises Börde im Beirat des "Jobcenters Börde"  
0140/BLR/2020  
Ö 6.4  
Änderung der Besetzung der Vertreter des Landkreises Börde in der Arbeitsgemeinschaft "Ländlicher Raum"  
Enthält Anlagen
0143/BLR/2020  
Ö 6.5  
Neuwahl eines stimmberechtigen Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages  
0141/BLR/2020  
Ö 6.6  
Satzung über die Führung und Verwendung des Wappens, des Logos und des Symbols des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0142/BLR/2020  
Ö 6.7  
Satzung über das Wahlverfahren zur Kreiselternvertretung für die Kindertageseinrichtungen im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0133/51/2020  
Ö 6.8  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Kreisvolkshochschule (Gebührensatzung Kreisvolkshochschule)  
Enthält Anlagen
0136/40/2020  
Ö 6.9  
Grundsatzentscheidung für die Finanzierung einer Umbaumaßnahme an der Sekundarschule Zielitz  
Enthält Anlagen
0126/40/2020  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Börde stimmt der Umbau- und Sanierungsmaßnahme im Bereich des Gebäudeteils der Sekundarschule Zielitz im Zeitraum 2020-2022 und deren Finanzierung durch den Landkreis im Rahmen einer Erstattung gemäß vorläufiger Kostenschätzung von 3,5 Mio. € zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt den finanziellen und zeitlichen Umfang des Vorhabens zu prüfen und detailliert zu einer der nächsten Kreistags-Sitzungen zu untersetzen.

 

   
    20.05.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.2 - zurückgezogen
   

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.

   
    24.06.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.1 - 
   

Anhand des Rundgangs vor Beginn der Sitzung mit der Schulleiterin, Frau Ahlers, konnten sich die Mitglieder ein Bild über die baulichen Mängel der Schule verschaffen.

 

Frau Hecht schildert den baulichen Zustand der Sekundarschule Zielitz und den damit verbundenen unumgänglichen Sanierungsbedarf.  

 

Die Räume sind stark renovierungsbedürftig und entsprechen nicht dem Standard.

 

Durch die steigenden Schülerzahlen ist die Bestandssicherheit der Schule gegeben.

 

Die Schule hat ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist durch ihre Schulform „Sekundarschule“ die einzige im Umkreis. In Haldensleben befindet sich erst wieder die nächste Sekundarschule.

 

Vor einigen Jahren wurde ein STARK-III-Antrag gestellt, welcher aber abgelehnt wurde.

 

Die Mitglieder halten es für sehr wichtig diesen Schulstandort zu stärken und das große Engagement der Lehrerschaft und Schülerschaft anzuerkennen. Die Gefahrenquellen in der Schule müssen abgestellt werden und daher wird die Maßnahme von allen unterstützt.

 

Herr Schroeder möchte, um die Förderung eines Leuchtturmprojektes auszuschließen, wissen, ob es vergleichbare Objekte im Landkreis gibt, die ähnliche Schülerzahlentwicklungen aufweisen. Außerdem stellt er die Frage, ob das Vorhaben dazu beiträgt, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 steigt.

 

Herr Michelmann antwortet, dass die Sekundarschule kein Leuchtturmprojekt ist. Wenn die Maßnahmen nicht ergriffen werden, muss eine Lösung gefunden werden, wie man alternative Beschulungsmöglichkeiten schafft. Für dieses Projekt müssten keine anderen Maßnahmen, die ohnehin schon geplant waren, geopfert werden.

Der Dezernent geht davon aus, dass das Bauvorhaben noch keine Relevanz im Haushalt 2021 finden wird, da bei einem Beschluss erst einmal die Planungen konkretisiert werden.

 

Die Beschlussvorlage wurde zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 9 

Ablehnungen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

   
    01.07.2020 - Kreisausschuss
    Ö 6.8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0126/40/2020   
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13 

Ablehnungen:    0

Enthaltungen:    0

 

Damit wird die Vorlage zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

 

   
    08.07.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.9 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0126/40/2020   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Börde stimmte der Umbau- und Sanierungsmaßnahme im Bereich des Gebäudeteils der Sekundarschule Zielitz im Zeitraum 2020-2022 und deren Finanzierung durch den Landkreis im Rahmen einer Erstattung gemäß vorläufiger Kostenschätzung von 3,5 Mio. € zu.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt den finanziellen und zeitlichen Umfang des Vorhabens zu prüfen und detailliert zu einer der nächsten Kreistags-Sitzungen zu untersetzen. Weiterhin wurde die Verwaltung aufgefordert für alle weiteren Schulen sämtliche Fördermöglichkeiten von Konjunkturprogrammen auszuschöpfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 45 

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0126/40/2020 erhoben.

Ö 6.10  
Haushaltssatzung 2020 des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung  
Enthält Anlagen
0144/SBU/2020  
Ö 6.11  
Etablierung eines Waldpädagogikzentrums im Kreiswald Hohes Holz  
0137/80/2020  
Ö 6.12  
Information zu den Themenbereichen Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche, Kapazitätsgrenzen und sogenannte "Weiße Flecke"  
Enthält Anlagen
0125/40/2020  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 8.1     (nichtöffentlich)    
N 8.2     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 zu TOP 5 - Bericht beschließender Ausschüsse (137 KB)    
Anlage 3 3 zu TOP 6.9_Beantwortung Anfragen zum Grundsatzbeschluss Sekundarschule Zielitz (603 KB)