Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 18.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:20
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Anlage zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüsse 2019-09-18
Anlage zu TOP 6.4_ Vorlage 0041_68_2019_Ergebnis aus der Beratung der Ausschüsse
Anlage zu TOP 6.5_Stellungnahme der Verwaltung zum Mitwirkungsverbot + Kommentarauszüge
Anlage zu TOP 6.5_Stellungnahme der Obersten Kommunalaufsicht_Mitgwirkungsverbot
Anlage zu TOP 6.5_Vorlage 0053_D2_2019_Ergebnis aus der Beratung der Ausschüsse
Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer_Erstattung_Tagungsbeitrag_Kreissenirorenratsmitglieder
Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer_Stellenbesetzungen während der Haushaltssperre
Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer_Einsparvorschläge
Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Rudolf_Digitalisierungs- und Medienkonzept Gutenbergschule
Vorläufige Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Maiwald_Fußgängerüberweg Uthmöden
Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Maiwald_Fußgängerüberweg Uthmöden

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 03.07.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6  
öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2013  
Enthält Anlagen
0038/20/2019  
Ö 6.2  
Bilanzierungsrichtlinie des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0043/20/2019  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Bilanzierungsrichtlinie für den Landkreis Börde und ermächtigt den Landrat zur laufenden Aktualisierung.

   
    05.09.2019 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 5.5 - 
   

Frau Bäker: „ Die Bilanzierungsrichtlinie (BRL) gibt es im Landkreis schön länger.

Aber das RPA ist, wie der Landesrechnungshof, der Meinung, dass sie vom Kreistag beschlossen werden muss.

 

Sie soll nun mit dem Jahresabschluss 2013 dem Kreistag vorgelegt werden, so dass für die Folgejahresabschlüsse auch eine entsprechend vom Kreistag beschlossene BRL vorhanden ist.

 

Die Frage ob ein  internes Arbeitspapier zur Bewertung der Gebäude aus der Vorwendezeit, welches zu einem Ergebnis und damit zu einer haushaltären Beurteilung beiträgt, vorgestellt wurde, beantwortet Frau Bäker wie folgt.

Es wurden lediglich die entsprechenden Beschlüsse dem Kreistag vorgelegt. Gebäude wurden mit einem Wert von 1,00 € in das Umlaufvermögen genommen und von denen zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz bekannt war, dass diese veräußert werden sollen.

Die Eröffnungsbilanz mit den entsprechenden Unterlagen hat der Kreistag beschlossen.

 

Abstimmung  zur Weiterleitung der BRL, die durch den Kreistag laut Rechtsmeinung beschlossen werden soll

 

10 Ja-,

 0 Gegenstimmen und

 0 Enthaltungen

 

 

   
    11.09.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:13

Ablehnungen:keine

Enthaltungen:eine

 

Die Vorlage wird mehrheitlich zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    18.09.2019 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0043/20/2019   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Bilanzierungsrichtlinie für den Landkreis Börde und ermächtigt den Landrat zur laufenden Aktualisierung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 40

Ablehnungen:  keine

Enthaltungen:  fünf

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0043/20/2019 erhoben.

Ö 6.3  
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
0039/BLR/2019  
Ö 6.4  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
0041/68/2019  
Ö 6.5  
Rahmenvereinbarung zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0053/D2/2019  
Ö 6.6  
Bestimmung eines dem Kreistag angehörenden "weiteren Mitgliedes" des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde  
Enthält Anlagen
0059/BLR/2019  
Ö 6.7  
Wahl der stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
012/BLR/2019-1  
Ö 6.8  
Wahl der Stellvertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
021/BLR/2019-1  
Ö 6.9  
Wahl der Vertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden  
Enthält Anlagen
0060/BLR/2019  
Ö 6.10  
Bestellung eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt"  
0022/80/2019-1  
Ö 6.11  
Bestimmung eines stellvertretenden Mitgliedes des Landkreises Börde in der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum  
Enthält Anlagen
0030/80/2019-1  
Ö 6.12  
Wahl eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Technologiepark Ostfalen"  
0023/80/2019-1  
Ö 6.13  
Bestellung der Mitglieder des Kreisseniorenrates von 2019-2024  
Enthält Anlagen
0049/50/2019  
Ö 6.14  
Vorschläge für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen  
Enthält Anlagen
0045/70/2019  
Ö 6.15  
Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einberufung einer Kreiswasserkonferenz  
Enthält Anlagen
0061/Lin/2019  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 11  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Anlage zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüsse 2019-09-18 (141 KB)    
Anlage 3 2 Anlage zu TOP 6.4_ Vorlage 0041_68_2019_Ergebnis aus der Beratung der Ausschüsse (31 KB)    
Anlage 2 3 Anlage zu TOP 6.5_Stellungnahme der Verwaltung zum Mitwirkungsverbot + Kommentarauszüge (1006 KB)    
Anlage 4 4 Anlage zu TOP 6.5_Stellungnahme der Obersten Kommunalaufsicht_Mitgwirkungsverbot (78 KB)    
Anlage 5 5 Anlage zu TOP 6.5_Vorlage 0053_D2_2019_Ergebnis aus der Beratung der Ausschüsse (71 KB)    
Anlage 7 7 Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer_Erstattung_Tagungsbeitrag_Kreissenirorenratsmitglieder (188 KB)    
Anlage 8 8 Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer_Stellenbesetzungen während der Haushaltssperre (117 KB)    
Anlage 9 9 Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer_Einsparvorschläge (653 KB)    
Anlage 10 10 Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Rudolf_Digitalisierungs- und Medienkonzept Gutenbergschule (401 KB)    
Anlage 11 11 Vorläufige Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Maiwald_Fußgängerüberweg Uthmöden (378 KB)    
Anlage 12 12 Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Maiwald_Fußgängerüberweg Uthmöden (474 KB)