Frau Bäker: „ Die Bilanzierungsrichtlinie (BRL) gibt es im Landkreis schön länger.
Aber das RPA ist, wie der Landesrechnungshof, der Meinung, dass sie vom Kreistag beschlossen werden muss.
Sie soll nun mit dem Jahresabschluss 2013 dem Kreistag vorgelegt werden, so dass für die Folgejahresabschlüsse auch eine entsprechend vom Kreistag beschlossene BRL vorhanden ist.“
Die Frage ob ein internes Arbeitspapier zur Bewertung der Gebäude aus der Vorwendezeit, welches zu einem Ergebnis und damit zu einer haushaltären Beurteilung beiträgt, vorgestellt wurde, beantwortet Frau Bäker wie folgt.
„Es wurden lediglich die entsprechenden Beschlüsse dem Kreistag vorgelegt. Gebäude wurden mit einem Wert von 1,00 € in das Umlaufvermögen genommen und von denen zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz bekannt war, dass diese veräußert werden sollen.
Die Eröffnungsbilanz mit den entsprechenden Unterlagen hat der Kreistag beschlossen.“
Abstimmung zur Weiterleitung der BRL, die durch den Kreistag laut Rechtsmeinung beschlossen werden soll
10 Ja-,
0 Gegenstimmen und
0 Enthaltungen