Frau Leuschner führt aus, dass Frau Mehnert von den Paritätischen Sozialwerken im Vorfeld des Ausschusses um Rederecht gebeten hat, um erneut zum Thema auszuführen. Sie befragt den Ausschuss, ob Einwände dahingehend bestehen, nach der Verwaltung, den Träger zu Wort kommen zu lassen.
Herr Czernitzki äußert keinen Einwand, bittet jedoch darum, einen Zeitrahmen vorzugeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Ausschuss hat keine Einwände gegen das Rederecht für den Gast.
Frau Hecht bestätigt die Bedeutung von Schulsozialarbeit für eine gelingende pädagogische Arbeit in den Schulen. Sie rekapituliert die Aktivitäten der Kreisverwaltung zum Thema. Um Möglichkeiten einer Weiterfinanzierung bis vorerst zum Jahresende zu ermöglichen, erfolgten Gespräche seitens des Landrates mit den Bürgermeistern der betroffenen Grundschulen wie auch den Paritätischen Sozialwerken (PSW). Daraus entstand der Vorschlag, die Kosten aufzuteilen. Demnach würde der PSW über Spenden einen Anteil einbringen, der Landkreis 40% und die Gemeinden 60% übernehmen. Für das Jahr 2020 sollen die Personalkosten entsprechend mit in der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
Um auf die Bedeutung des Themas hinzuweisen, ist von der Verwaltung ein Schreiben für das Bildungsministerium erstellt worden, worin auf die Situation im Landkreis aufmerksam gemacht wird und das Land zum Handeln aufgefordert wird.
Herr Günther (Geschäftsbereichsleiter der paritätischen Sozialwerke) sieht nur in der Gesamtfinanzierung des Schuljahres 2019/2020 eine zielführende Variante. Mit der derzeitig eingebrachten Beschlussvorlage kann den Betroffenen keine hinreichende Perspektive aufgezeigt werden. Von den neun Schulsozialarbeitern haben bereits drei um einen Aufhebungsvertrag gebeten, so dass derzeit nur noch an 6 Schulen eine Schulsozialarbeit sein wird. Diese werden sich aber auch, vor dem Hintergrund des Ist-Standes, um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bemühen. In der kommenden Woche wird eine Abschlussveranstaltung mit den betroffenen Schulen, Gemeinden und der Kreisverwaltung stattfinden, welche zum jetzigen Zeitpunkt keine positiven Signale bringen kann und wird.
Zukunftsweisend und hoffnungsvoll stimmt die Einrichtung einer Steuerungsgruppe im Land, die sich mit dem Thema befassen wird. Dazu ist der PSW ebenfalls geladen und wird aktiv mitwirken. Als erstes Arbeitsergebnis wurde ein Katalog erarbeitet, welcher die Implementierung von Schulsozialarbeit an allen Schulen im Bundesland beinhaltet.
Herr Günther weist darauf hin, dass der Anteil der Paritätischen Sozialwerke i.H.v. 12.000 Euro nicht über Spendengelder abzudecken sein wird.
Herr Jahn kritisiert intensiv das Land und sieht die Verantwortung zur Fortführung dort verortet.
Herr Czernitzki betont fraktionsübergreifende Einigkeit zum Thema. Er stellt den Antrag, dass die Beschlussvorlage um Punkt 3 ergänzt wird, der wie folgt lautet: „Der Landkreis wird beauftragt, in die Haushaltsplanungen 2020/2021 die Weiterfinanzierung bis zum 31.07.2020 einzuplanen.“
Herr Jahn unterstützt grundsätzlich den Antrag von Herrn Czernitzki gibt jedoch zu bedenken, dass das Land in der Verantwortung ist und diesbezüglich auch ein Zeichen zu setzen ist. Weiterhin hat dies für die Betroffenen nur deklaratorische Wirkung, da keine Verbindlichkeit für sie daraus hervorgeht. Weiterhin muss sich der Kreistag, sofern er dies beschließt, dann über die Deckung für diese freiwillige Leitung unterhalten. Die Gelder kommen von den Gemeinden, die teilweise in der Konsolidierung sind und daher ist dies mit zu berücksichtigen.
Herr Dr. Pfeiffer bekräftigt die Verantwortung des Landes dahingehend.
Herr Schindler macht darauf aufmerksam, dass die neun Stellen von der Kreisverwaltung über das Paket Bildung und Teilhabe initiiert wurde und somit nicht Landesaufgabe darstellen. Auch er sieht ein großes Problem bei der Anteilsfinanzierung durch die Kommunen, aufgrund der überwiegend vorherrschenden angespannten Haushaltslage.
Im Schreiben an das Land fordert der Landkreis das Land zur Erstattung auf, was den Gemeinden eine tatsächliche Erstattung in Aussicht stellt. Dies betrachtet er sehr kritisch.
Frau Herzig stellt klar, dass der Landkreis keine Mittel aus dem eigenen Haushalt bereitgestellt hat. Es wurden zweckgebundene Bundesmittel zur Verfügung gestellt, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahre 2011.
Im Landkreis existieren 55 Grundschulen, 17 davon haben einen Schulsozialarbeiter. Somit besteht insgesamt ein Handlungsbedarf, der jedoch nicht durch den Landkreis allein abzudecken ist. Schulsozialarbeit ist an die Institution Schule gebunden. Sie ergänzt das Bildungsangebot. Insofern liegt die Hauptzuständigkeit beim Land. Die Schnittstelle zur Jugendsozialarbeit wird unter Berücksichtigung von Bedarf und Qualität zu definieren sein und ein Thema des Jugendhilfeausschusses werden.
Zur Haushaltssituation der Gemeinden bestätigt sie die Aussage von Herrn Schindler, dass sich einige Gemeinden aus Sicht der Kommunalaufsicht gar nicht beteiligen können.
Herr Czernitzki greift seinen Antrag auf und bittet um entsprechende Ergänzung der Beschlussvorlage.
Frau Leuschner stellt den Antrag mit Ergänzung zur Abstimmung, um dies als Votum aus dem Ausschuss an den Kreistag weiterzuleiten.
Der Ausschussmitglieder befürworten Antrag und die beantragte Ergänzung einstimmig.
