Frau Hecht erläutert anhand einer Präsentation den derzeitigen Stand zur Schulsituation. Aufgrund der Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Schultausch im vergangenen Jahr, wurde eine erneute Betrachtung der Variante Campuslösung erforderlich. Dabei wurde geprüft, ob sich der derzeitige und zukünftige Raumbedarf der Gemeinschaftsschule, wie auch der von der Grundschule angezeigte Mehrbedarf an Räumen, durch einen Anbau am bestehenden Gebäude decken lässt. Der Nachteil dieser Variante ist, dass weiterhin eine gemeinsame Nutzung von Räumen erforderlich ist und bei sich verändernden Gegebenheiten, grundsätzlich Kompromisse und gemeinsame Lösungen herbeizuführen sind.
Der Vorteil hierbei ist, dass die Eigentumsverhältnisse so verblieben wären. Jedoch ist dann wiederum die Investition in fremdes Eigentum zu prüfen, da der Landkreis nicht Eigentümer des Schulgebäudes ist. Es wurde ebenfalls die Option eingebracht, dass der Landkreis Eigentümer der Immobilie wird und die Stadt den dann noch festzustellenden Wert der Grundschule abwohnt. Im Ergebnis mehrerer Beratungen wurde diese Variante nicht forciert, sondern auf den Schultausch gesetzt. Für weitergehende Betrachtungen wurde von der Arbeitsgruppe das Planungsbüro König beauftragt, das von der Stadt Wolmirstedt vorgelegte Raumprogramm in der ehemaligen Harnisch-Schule wie auch im Bestandsgebäude in der Meseberger Straße umzusetzen. Demnach wird in der vorliegenden Beschlussvorlage erneut der Grundsatzbeschluss zum Schultausch eingebracht wie auch der Auftrag an den Landrat, eine Rahmenvereinbarung dahingehend herbeizuführen, die die Inhalte und Bedingungen des Schultauschs regelt. Frau Hecht bittet um das Rederecht für Herrn König, um zu den Planungen auszuführen.
Frau Leuschner übergibt das Wort an Herrn König.
Herr König führt anhand seiner Präsentation zur Planungskonzeption aus, welche auf dem neuen Raumprogramm der Grundschule gründet. Die Betrachtung erfolgte für die Umsetzung in der Campusvariante wie auch an der ehemaligen Harnisch-Schule. Der gegenwärtige Stand ist im Allris eingestellt.
22.000 qm stehen auf dem Gelände der ehemaligen Harnisch-Schule insgesamt zur Verfügung. Benötigt wird für die Grundschule etwa die Hälfte der Grundfläche, so dass der andere Teil veräußert werden könnte. Benötigt werden alle vorhandenen Räumlichkeiten, bis auf zwei Räume in einem Riegel des 3. Obergeschosses, um das Raumprogramm umzusetzen.
Herr Dr. Pfeiffer fragt nach der Kostenhöhe für die Ertüchtigung der ehemaligen Harnisch-Schule.
Frau Arnold sieht für Aussagen dahingehend grundsätzlich erst einmal eine Abstimmung zwischen Planer und Verwaltung als vorrangig, um den Standard festzulegen. Zur Sitzung des Ausschusses konnten diese Gespräche, aufgrund des Zeitfensters, noch nicht vorgenommen werden. Ziel ist, zum 12.06.2019 zum Kreisausschuss und Kreistag die entsprechenden Aussagen machen zu können. Auch im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt sollte diese vor Verkündigung von Zahlen involviert werden.
Herr Jahn hofft auf ein eindeutiges Statement der Stadt, um diesen Prozess umgehend zu einem finalen Ergebnis zu bringen.
Herr Czernitzki sieht bei den Finanzen erneut die größte Herausforderung. Der Schultausch war bereits einmal beschlossen und scheiterte an der Einigung zum Ausgleich.
Frau Leuschner bringt einen Antrag von Herrn Mewes zur beabsichtigten Rahmenvereinbarung ein, der als Anlage zum Protokoll in Allris eingestellt ist. Der Antrag wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.
Frau Herzig erläutert kurz, warum der Antrag von Herrn Mewes noch nicht vorher bekannt war. Die Zusendung per Mail erfolgte kurzfristig an namentlich benannte Verwaltungsmitarbeiter, die nicht im Hause sind. Daher konnte dieser den Ausschussmitgliedern nicht vorher zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird jedoch bearbeitet und mit Herrn Mewes kommuniziert.
Herr Jahn hinterfragt, ob Herr Mewes, aufgrund seiner Doppelfunktion als Kreistags- wie auch Stadtratsmitglied, in der Angelegenheit befangen ist und daher nicht involviert werden dürfte.
Frau Herzig verneint dies. Viele Kreistagsmitglieder sind in einer Doppelrolle vertreten, zumeist als Bürgermeister und Kreistagsmitglied. In den Landkreisberatungen sollten sie grundsätzlich die Interessen der Kreisverwaltung vertreten.
Herr Czernitzki führt noch das Thema Übergangslösung an, um die erforderlich Baufreiheit an der ehemaligen Harnisch-Schule zu erlangen.
Frau Herzig informiert über den von der Schulleiterin der Grundschule, Frau Haensch, eingebrachten Vorschlag, die dann leerstehende Schule in Hillersleben zur Auslagerung zu nutzen. Nach derzeitigem Kenntnisstand würde jedoch die Stadt als Schulträger der Grundschule dem nicht zustimmen.
Frau Leuschner verliest die Beschlussvorlage und bittet den Ausschuss um Abstimmung, um eine Willensbekundung zum Tagesordnungspunkt herbeizuführen.
Die Ausschussmitglieder befürworten die Weiterleitung des Antrag von Herrn Mewes an den Kreisausschuss.
