Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 25. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 25. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 17.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:50
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu Top 5_Bericht beschließende Ausschüsse 2019-04-17
zu TOP 7_Antwortschreiben Frau Gerling-Koehler - Müll an Straßenrändern
zu TOP 7_Antwortschreiben Herr Mewes - Gemeinschaftsschule Wolmirstedt
zu TOP 7_Antwortschreiben Herr Rabe - Ersatzpflanzungen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 27.02.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Widerspruch des Landrates gegen den Beschluss des Kreistages zur Vorlage Nr. 2018/68/0646-1 - Grundsatzbeschluss zur 1. Änderung des Förderschulkonzeptes - Südbereich  
Enthält Anlagen
2019/BLR/0679  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt dem Widerspruch des Landrates gegen den Beschluss des Kreistages des Landkreises Börde in der Sitzung am 27.02.2019 zu.

 

Infolgedessen beschließt der Kreistag die Vorlage 2018/68/0646-1 und damit die erste Fortschreibung des Förderschulkonzeptes des Landkreises Börde mit dem Schwerpunkt Südbereich. Der Kreistag favorisiert die im Konzept betrachtete Variante zur Schaffung einer Campuslösung für die Förderschule für Lernbehinderte (LB) und für die Förderschulen für geistig Behinderte (GB) mit gegenseitig abgegrenzten Schulgebäuden. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung der Campuslösung mit einem Neubau für den Bereich GB wie auch dem Umbau/der Erweiterung für den Bereich LB am Standort in Klein Oschersleben.

 

   
    17.04.2019 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.1 - abgelehnt BESCHLUSS: 2019/BLR/0679   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmte dem Widerspruch des Landrates gegen den Beschluss des Kreistages des Landkreises Börde in der Sitzung am 27.02.2019 nicht zu.

 

Infolgedessen lehnte der Kreistag die Vorlage 2018/68/0646-1 und damit die erste Fortschreibung des Förderschulkonzeptes des Landkreises Börde mit dem Schwerpunkt Südbereich erneut ab. Der Kreistag favorisiert nicht die im Konzept betrachtete Variante zur Schaffung einer Campuslösung für die Förderschule für Lernbehinderte (LB) und für die Förderschulen für geistig Behinderte (GB) mit gegenseitig abgegrenzten Schulgebäuden. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung nicht mit der Planung und Umsetzung der Campuslösung mit einem Neubau für den Bereich GB wie auch dem Umbau/der Erweiterung für den Bereich LB am Standort in Klein Oschersleben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:16

Ablehnungen:26

Enthaltungen:drei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2019/BLR/0679 erhoben.

   
    17.04.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.5 - abgelehnt BESCHLUSS: 2019/BLR/0679   
   

 

 

Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 11  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 zu Top 5_Bericht beschließende Ausschüsse 2019-04-17 (125 KB)    
Anlage 1 2 zu TOP 7_Antwortschreiben Frau Gerling-Koehler - Müll an Straßenrändern (135 KB)    
Anlage 3 4 zu TOP 7_Antwortschreiben Herr Mewes - Gemeinschaftsschule Wolmirstedt (29 KB)    
Anlage 4 5 zu TOP 7_Antwortschreiben Herr Rabe - Ersatzpflanzungen (76 KB)