Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 6. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 6. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 08.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Anlage zu TOP 5 - Bericht beschließende Ausschüsse
Ergänzung zur Vorlage 2015_68_0159
TOP 6.10 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Senkel - Betriebskosten
TOP 6.10 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Ackermann - Betriebskosten
TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Strommtrassenbau
TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Zahn - Fragen zum Thema Wald
TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Alvermann - Sanierung der K 1150 zwischen Bebertal und Bodendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 13.05.2015 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2015/BKT/0162  
Ö 6.2  
Aufnahme eines Kommunalkredites  
Enthält Anlagen
2015/20/0166  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2015 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 10,0 Mio EUR  entsprechend der Höhe des genehmigten Betrages lt. Haushaltssatzung 2015 erfolgen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    08.07.2015 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2015/20/0166   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2015 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 10,0 Mio. EUR entsprechend der Höhe des genehmigten Betrages lt. Haushaltssatzung 2015 erfolgen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              sechsunddreißig

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/20/0166 erhoben.

Ö 6.3  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
2015/80/0150  
Ö 6.4  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH  
Enthält Anlagen
2015/80/0151  
Ö 6.5  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH  
Enthält Anlagen
2015/80/0152  
Ö 6.6  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben  
Enthält Anlagen
2015/80/0153  
Ö 6.7  
Verleihung eines Schulnamens für die fusionierenden Förderschulen für Lernbehinderte "Bördeland-Schule" Hornhausen und "Schule an der Bode" Klein Oschersleben  
Enthält Anlagen
2015/40/0148  
Ö 6.8  
Antrag der Fraktion der FUWG vom 23.06.2015 bezüglich der Verwaltungsvereinbarung zur Ganztagsschule Johannes Gutenberg Wolmirstedt  
2015/UWG/0167  
Ö 6.9  
Förderschulkonzept des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2015/68/0160  
Ö 6.10  
Liegenschaftsnachnutzungs- und Verwertungskonzept für Immobilien des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2015/68/0159  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 5 - Bericht beschließende Ausschüsse (23 KB)    
Anlage 2 2 Ergänzung zur Vorlage 2015_68_0159 (94 KB)    
Anlage 4 3 TOP 6.10 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Senkel - Betriebskosten (46 KB)    
Anlage 3 4 TOP 6.10 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Ackermann - Betriebskosten (47 KB)    
Anlage 5 5 TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Strommtrassenbau (51 KB)    
Anlage 6 6 TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Zahn - Fragen zum Thema Wald (268 KB)    
Anlage 7 7 TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Alvermann - Sanierung der K 1150 zwischen Bebertal und Bodendorf (135 KB)