Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 35. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 35. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 14.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:15
Raum: Börde-Gymnasium Wanzleben
Ort: Börde-Gymnasium Wanzleben, Raßbachplatz 4, 39164 Stadt Wanzleben-Börde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.02.2014      
Ö 4  
Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     öffentliche Vorlagen      
Ö 5.1  
3. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
070/38/2014  
Ö 5.2  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Musikschulen  
Enthält Anlagen
075/40/2014  
Ö 5.3  
Fusion der Förderschulen für Lernbehinderte "Bördelandschule" Hornhausen und "Schule an der Bode" Klein Oschersleben  
079/40/2014  
Ö 5.4  
Zweite Änderung der Satzung des Landkreises Börde für das Jugendamt  
Enthält Anlagen
060/51/2014  
Ö 5.5  
Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  
045/80/2014  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH (KVG Börde-Bus) mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH (OhreBus) mit Wirkung vom 01.01.2014.

 

Der Kreistag stimmt dem Verschmelzungsvertrag zu und weist die Vertreter in den Gremien der beiden Gesellschaften an, dem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen.

 

Die fusionierte Verkehrsgesellschaft soll unter dem Namen BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH firmieren.

 

Die Verwaltung des Landkreises Börde und die Geschäftsführungen der beiden Verkehrsgesellschaften werden beauftragt, die Fusion mit Wirkung vom 01.01.2014 umzusetzen.

 

   
    19.02.2014 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.7 - 
    Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

   
    26.02.2014 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.7 - an Verwaltung zurück verwiesen BESCHLUSS: 045/80/2014   
    Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              vier

Enthaltung:              vier

 

Somit wurde der Antrag auf Zurückweisung der Beschlussvorlage in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss angenommen.

 

 

   
    07.05.2014 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.5 - zur Kenntnis genommen
   
   
    14.05.2014 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.5 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 045/80/2014   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH (KVG Börde-Bus) mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH (OhreBus) mit Wirkung vom 01.01.2014.

 

Der Kreistag stimmte dem Verschmelzungsvertrag zu und weist die Vertreter in den Gremien der beiden Gesellschaften an, dem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen.

 

Die fusionierte Verkehrsgesellschaft soll unter dem Namen BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH firmieren.

 

Die Verwaltung des Landkreises Börde und die Geschäftsführungen der beiden Verkehrsgesellschaften wurden beauftragt, die Fusion mit Wirkung vom 01.01.2014 umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 045/80/2014 erhoben.

Ö 5.6  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
045/80/2014-1  
Ö 5.7     (nichtöffentlich)   071/80/2014  
Ö 5.8  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2011, Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2011  
Enthält Anlagen
073/SBU/2014  
Ö 5.9  
Abstufung einer Teilstrecke der K 1174 zur Gemeindestraße der Gemeinde Colbitz  
Enthält Anlagen
078/SBU/2014  
Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 8.1     (nichtöffentlich)   072/80/2014  
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 14.05.2014      
Ö 11  
Feierlicher Abschluss der ersten Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Börde